Nutzungsvertrag AddMee App

Zwischen Ihnen (nachfolgend: "Lizenznehmer") und uns, AddMee UG (haftungsbeschränkt), Papenbusch 33, 48159 Münster (nachfolgend: "Lizenzgeber"), kommt durch das Anklicken der Schaltfläche, dass Sie mit diesem App-Nutzungsvertrag einverstanden sind, ein Vertrag über die Nutzung der App "AddMee" (nachfolgend: "App") zu den nachfolgenden Bedingungen zustande. Die App ist eine Anwendung, die den Austausch eines Links zu von durch den Lizenznehmer oder einem Dritten über die App auf einem Server gespeicherten Informationen, beispielsweise mit NFC-fähigen Smartphones Dritter, ermöglicht. Zu diesen gespeicherten Informationen zählen beispielsweise Kontaktdaten und Links zu Social-Media-Profilen. Für die meisten Funktionen der App wird eine Internetverbindung benötigt.

 

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer die App in der jeweils aktuellsten Version bereit und räumt dem Lizenznehmer eine nicht-ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der App in Form des Objektcodes für Installation und Benutzung auf einem Endgerät ein.

(2) Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die App so anzupassen, dass diese nur die Kommunikation mit vom Lizenzgeber vertriebenen NFC-Chips und nicht von anderen NFC-Chips unterstützt.

 

§ 2 Bereitstellung

Der Lizenzgeber stellt die App zum kostenlosen Download im "App Store" der Apple Inc. und im "Google Play Store“ der Google Ireland Limited zur Verfügung. Verzögerungen bei der Bereitstellung der Software durch den jeweiligen App-Store liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Lizenzgebers und begründen daher weder Ansprüche des Lizenznehmers gegen den Lizenzgeber noch ein Recht des Lizenznehmers zur Vertragsbeendigung.

 

§ 3 Entgelt

Die Nutzung der App ist kostenlos. Bei der Nutzung der App fallen gegebenenfalls zwischen dem Lizenznehmer und seinem Internetprovider Verbindungskosten an.

 

§ 4 Verarbeitung von Daten

Der Lizenzgeber weist in seiner Datenschutzerklärung auf die im Zusammenhang mit der Nutzung der App durch den Lizenznehmer erhobenen personenbezogenen Daten hin und klärt über die Rechte der betroffenen Person auf.

 

§ 5 Gewährleistung

(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

(2) Der Lizenzgeber gewährleistet, dass die App zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung dem vertragsgemäßen Zustand entspricht und ihrer Nutzung durch den Lizenznehmer im vertraglich vereinbarten Umfang im Land des Ersterwerbs keine Rechte Dritter entgegenstehen. Nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der App gilt dies nur, wenn der Lizenznehmer nachweist, dass sich die App im Zeitpunkt der Bereitstellung nicht in vertragsgemäßem Zustand befunden hat.

(3) Der Lizenzgeber informiert auf seinem Webauftritt, erreichbar unter www.addmee.de, über Aktualisierungen der App und stellt die Aktualisierungen im "App Store" und im "Google Play Store" zum Abruf bereit. Dem Lizenznehmer steht es frei, die jeweilige Aktualisierung herunterzuladen und zu installieren. Installiert der Lizenznehmer die durch den Lizenzgeber bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet der Lizenzgeber nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der App, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen ist.

 

§ 6 Haftung

(1) Der Lizenzgeber haftet, auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt nur bei

  • Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  • im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie oder
  • nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Die Haftung des Lizenzgebers für leicht fahrlässig verletzte Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind, ist in der Höhe auf den Schaden beschränkt, der nach Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Im Übrigen haftet der Lizenzgeber nicht.

 

§ 7 Verhaltensregeln, Kündigung und Freistellung

(1) Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, Informationen und Daten, die die Rechte anderer Personen verletzen über die App zu speichern und zu übermitteln.

(2) Beide Seite können den Nutzungsvertrag aus schwerwiegendem Grund jederzeit kündigen. Ein schwerwiegender Grund ist insbesondere ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1.

(3) Im Falle der Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Lizenznehmer wird dieser den Lizenzgeber von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe gegen Nachweis freistellen. Die Freistellung steht unter der Voraussetzung, dass der Lizenzgeber nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lizenznehmers einen Vergleich über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche schließt oder diese anerkennt.

 

Stand: 23.08.2022